• CDU Mitglied der Bremischen Bürgerschaft

Bürgerbeteiligung in Bremen: Woran ich konkret arbeite

Ich bin in der CDU-Bürgerschaftsfraktion Sprecherin für Bürgerbeteiligung und Beiräte. In dieser Rolle verbinde ich Anliegen aus den Stadtteilen mit der Arbeit in den Gremien, unter anderem im Petitionsausschuss. Ziel ist, Verfahren nachvollziehbar zu machen und Entscheidungen so zu gestalten, dass sie vor Ort ankommen. Dabei achte ich auf klare Zuständigkeiten, transparente Schritte und kurze Wege zwischen Quartier, Verwaltung und Parlament.

Beiräte stärken: klare Verfahren statt Scheinbeteiligung

Beiräte sind die zentrale Anlaufstelle für Anliegen im Stadtteil. Damit Beteiligung verbindlich wird, setze ich mich für klare Regeln ein: Frühzeitige Information der Beiräte, feste Beteiligungspunkte in laufenden Verfahren und dokumentierte Rückmeldungen der Verwaltung. Bei umstrittenen Themen – zum Beispiel bei Straßenumbenennungen – fordere ich, dass Anwohnerinnen und Anwohner strukturiert einbezogen werden und Beiratsentscheidungen nachvollziehbar begründet sind. So wird aus Anhörung echte Mitwirkung. Dafür werbe ich in Ausschüssen und Plenum und bringe entsprechende Anträge und Anfragen ein.

Mehr Mittel im Quartier: Globalmittel verlässlich erhöhen

Beteiligung braucht Handlungsspielräume. Die Globalmittel der Beiräte finanzieren viele kleine, aber wirksame Projekte: Treffpunkte, Veranstaltungen, kleine bauliche Maßnahmen oder Informationsangebote. Ich setze mich dafür ein, diese Mittel planbar zu erhöhen und die Auszahlung an Ortsämter zu vereinfachen. Wichtig sind zudem transparente Übersichten: Welche Summen stehen zur Verfügung? Welche Projekte wurden gefördert? So können Beiräte zügig entscheiden, Vereine besser planen und Bürgerinnen und Bürger den Einsatz der Mittel nachvollziehen.

Engagement würdigen: Ehrenamt sichtbar machen

Viele Menschen engagieren sich über Jahre in Beiräten, Vereinen und Initiativen. Dieses Engagement verdient Sichtbarkeit und Wertschätzung. Ich frage regelmäßig nach, wie Anerkennung organisiert wird und wo Verfahren verbessert werden können – etwa durch zentrale Formate zum Abschluss einer Wahlperiode, verständliche Informationen für neue Mitglieder oder Schulungsangebote zu Rechten und Pflichten in der Beiratsarbeit. Ziel ist, Einstiegshürden zu senken und bewährte Arbeit zu stärken.

Ihre Wege in die Politik: Beirat, Petition, direkte Ansprache

Wenn Sie ein Anliegen haben, gibt es drei schnelle Wege, es in die Verfahren zu bringen:

  • Beirat im Stadtteil: Bringen Sie Themen auf die Tagesordnung oder stellen Sie Anträge.
  • Petition an die Bürgerschaft: Reichen Sie Ihr Anliegen schriftlich ein; der Petitionsausschuss prüft und begleitet den Vorgang.
  • Direkter Kontakt: Als Sprecherin für Beiräte und Bürgerbeteiligung nehme ich Hinweise auf, vermittle Zuständigkeiten und trage Themen in Ausschüsse und Fraktion.

Wenn Sie ein konkretes Beteiligungsthema haben, nennen Sie mir bitte Ort, Problem und Ihren Vorschlag. Dann prüfe ich den besten Weg – über Beirat, Petition oder den zuständigen Ausschuss.

Weiterführende Informationen

Eckardt/Jonitz: »Senat täuscht weiter Bürgerbeteiligung vor«

Veröffentlicht am 31. Juli 2024 · CDU-Fraktion Bremen

Kerstin Eckardt und Michael Jonitz kritisieren den neuen Leitfaden des Senats zur Umbenennung von Straßennamen als unverbindlich und bürgerfern. Der Senat sorge mit vagen Vorgaben und scheinbarer Bürgerbeteiligung für zusätzliche Unsicherheit in den Ortsämtern. Die CDU-Fraktion fordert daher eine Änderung des Beirätegesetzes, um ein klares, transparentes und verbindliches Verfahren bei Straßenumbenennungen einzuführen, das echte Mitbestimmung ermöglicht.

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